Politik

Eintrag vom 6. Januar 2025

In Deutschland liegt so viel im Argen, dass ich, wenn ich noch fit wäre, am liebsten eine eigene Partei gründen würde. Das fängt mit der Bildungspolitik an, geht über Fragen der Gesundheitspolitik, über Fragen der Steuergerechtigkeit, um den Föderalismus (ist der wirklich zeitgemäß?), um Lobbyisten (wozu braucht man die?), Verkehrspolitik bis zu einer absoluten Unkultur beim Umgang mit Andersdenkenden (habt Ihr schonmal eine Bundestagsdebatte im Fernsehen live verfolgt? Da wird einem schlecht!). Meiner Meinung nach ist das alles Schattenboxen! In den nachfolgenden Abschnitten habe ich meine Sicht auf die Dinge zusammengefasst.

Kinder/ Bildung

Ich bin der Meinung, dass den Kindern in unserem Land viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Sie sind immerhin unsere Zukunft. Das beteuern zwar immer wieder alle möglichen Leute/ Parteien, aber man sieht weder an konkreten Vorhaben noch den dafür nötigen finanziellen Mitteln. Von mir aus kann unseren Kindern das Geld aus dem Ohren quellen! Die unter 16-jährigen gehören massivst (!) unterstützt und gefördert! Mit gut ausgestatteten Kindergärten, Schulen und Freizeitangeboten, die kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen! Ob es verschiedene Sportarten sind oder Musik oder unterschiedliche Arbeitsgemeinschaften zum Beispiel für Mathe oder Handarbeit etc. pp. Die Kinder müssten von 6:00 Uhr bis 18:00 Uhr angeboten bekommen, dass sie den ganzen Tag in der Schule verbringen können, inklusive einer ausgewogenen Verpflegung. Jedem Elternteil steht es frei, dieses Angebot anzunehmen oder nicht. Eltern, die sich wenig für ihre Kinder interessieren oder die zeitlich zu sehr eingespannt sind oder deren Kinder das explizit wollen, wissen ihre Kinder gut in der Schule aufgehoben. Und wie stelle ich mir die Finanzierung vor? Natürlich über Steuern! Es gibt keine sinnvollere Verwendung von Steuergeldern, als diese in unsere Zukunft zu investieren!!! Das Kindergeld zum Beispiel halte ich für vollkommen unsinnig. Das Geld ist in Kitas, Schulen und Vereinen wesentlich besser aufgehoben. Kinder sind Schutzbefohlene der Gesellschaft! Wir setzen in diesem Land, immerhin einen der reichsten Länder dieser Welt, vollkommen falsche Prioritäten.

Gesundheit

Der zweite Bereich, in dem Marktwirtschaft nichts zu suchen hat, ist meiner Meinung nach, das Gesundheitswesen. Wie kann es sein, dass es faktisch zwei unterschiedliche Systeme gibt. Jeder Mensch sollte das Recht auf optimale medizinische Versorgung haben. Mir schwebt vor, dass alle medizinischen Grundleistungen gemeinschaftlich finanziert werden, während optionale Leistungen, wie z.B. der Anspruch auf ein Einzelzimmer, in der Verantwortung jedes einzelnen bleiben sollten. Ich habe nun selbst erleben müssen, was für ein Kampf mit den bürokratischen Windmühlen es ist.

Expertenregierung

Wie kann es sein, dass Leute die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, die im schlimmsten Fall noch nicht mal einen Berufsabschluss haben, unser Land regieren? Ich wäre für eine Nachweispflicht, dass jeder Minister auf seinem Gebiet schon gearbeitet hat! Ein Wirtschaftsminister muss aus der Wirtschaft kommen, ein Außenminister aus dem diplomatischen Dienst, ein Verteidigungsminister vom Militär! Dann bräuchten wir all die Lobbyisten nicht! Dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass in Deutschland (!) Brücken einstürzen, auch unwahrscheinlicher.

AfD

Bevor ich mich an dieses heiße Eisen wage, eine Vorbemerkung: ich hege keinerlei Sympathien für die AfD. Ich habe häufig den Wahlomaten „befragt“, welche die richtige Partei für mich sei – und es kam nie vor, dass diese Partei auf den vorderen Plätzen auftauchte.

Ich schätze, dass etwa 5% aller Wahlberechtigten aus der Reihe fallen, sie halten sich an keine Regeln und Normen. Und diese 5% gehen entweder nicht wählen oder entscheiden sich für eine Partei an irgendwelchen Rändern (das müssen nicht unbedingt linke oder rechte Ränder sein, das können auch Ränder oben oder unten sein). Aber das sind nicht die für die AfD mittlerweile typischen 30%!

Wer verfassungsfeindlich ist, gehört verboten! Die KPD wurde 1956 in der Bundesrepublik auch verboten, weil sie (vermeintlich oder objektiv) verfassungsfeindlich war. Das lässt zwei Schlüsse zu: unser Verfassungsgericht ist unfähig oder die AfD ist nicht verfassungsfeindlich!

Den Umgang mit der AfD finde ich peinlich! Es sind immerhin gewählt Volksvertreter! Man kann den Wählern natürlich vorwerfen, dass sie naiv oder dumm wären! Dann liegt die Schuld aber woanders – nämlich an unserem Bildungssystem!